Terms & Conditions are always specific to the national law. Therefore T&C regarding international business might widely vary from our national ones and have to be set up individually.

 

Translation of the german T&C will be sent by request.

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I. Allgemeiner Teil

 

1. Geltungsbereich

 

1.1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma Bethmann Design, vertreten durch den Inhaber Volker Bethmann, Pastorenstr. 16-18, 20459 Hamburg, Tel. +49 40 39 99 79-17, Fax +49 40 39 99 79-10, v.bethmann@bethmann-design.de, www.bethmann-design.de, im Folgenden als Bethmann Design bezeichnet, und deren Auftraggeber als Kunden abgeschlossenen Verträge. Bethmann Design erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Bethmann Design behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung zu ändern.

 

1.2

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Bethmann Design nicht an, es sei denn, Bethmann Design hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Bethmann Design in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

1.3

Nebenabreden oder mündliche Zusagen von Mitarbeitern oder Beauftragten von Bethmann Design, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen, müssen schriftlich niedergelegt und von der Geschäftsführung bestätigt werden.

 

 

2. Preise und Zahlungen, Eigentumsvorbehalt

 

2.1

Alle Preise sind zahlbar zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

 

2.2

Zahlungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu entrichten. Bethmann Design ist berechtigt, Zwischenabrechnungen oder Teilzahlungen zu fordern.

 

2.3

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Leistungen und Produkte Eigentum von Bethmann Design. Die Nutzungsrechte gehen auf den Kunden erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

2.4

Bethmann Design kann bei Zahlungsverzug auch die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware oder dem Offline Stellen einer Webseite liegt vorbehaltlich der Geltung abweichender gesetzlicher Bestimmungen kein Rücktritt vom Vertrag.

 

2.5

Gegen Forderungen von Bethmann Design kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

2.6

Der Kunde ist berechtigt, die Produkte und Dienstleistungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr seinen Erfordernissen entsprechend zu nutzen, solange er nicht im Zahlungsverzug ist und die Urheberrechte von Bethmann Design nicht verletzt.

 

2.7

Zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsprodukte ist der Kunde bis zum vollständigen Rechnungsausgleich nicht berechtigt. Rechte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigem Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits mit Vertragsunterzeichnung sicherheitshalber in vollem Umfang an Bethmann Design ab.

 

2.8

Bethmann Design ermächtigt den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an Bethmann Design abgetretenen Forderungen für seine Rechte im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von Bethmann Design hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und entsprechende erforderliche Auskünfte und Unterlagen vorlegen.

 

 

3. Vertragsschluss, Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

 

3.1

Bethmann Design erstellt aufgrund der Kundenwünsche eine Leistungsübersicht, welche nach Zugang beim Kunden 14 Tage freibleibend gültig ist, längstens jedoch 4 Wochen ab Ausstellungsdatum. Aufgrund dieser Leistungsübersicht kann der Kunde einen Kundenantrag gegenüber Bethmann Design auf vollständige oder teilweise Durchführung der Leistungen abgegeben. Der Vertrag kommt mit schriftlicher Annahme des Kundenantrags durch Bethmann Design oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

 

3.2

Bei Dauerschuldverhältnissen, die auf bestimmte Zeit geschlossen sind, wird die Laufzeit des Vertrages im jeweiligen Vertrag festgelegt. Fehlt eine derartige Regelung, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 3 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können sowohl der Kunde als auch Bethmann Design das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax gewahrt wird. Wird der Vertrag ordnungsgemäß gekündigt, wird Bethmann Design alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden gezahlten Entgelte für zukünftige Dienste an diesen zurückerstatten.

 

3.3

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Bethmann Design insbesondere vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; oder der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der anteiligen Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät. Eine außerordentliche Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden setzt voraus, dass seitens Bethmann Design eine vereinbarte und verlängerte Lieferungs- oder Leistungsfrist überschritten wurde und eine dann vom Kunden gesetzte, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der geschuldeten Lieferung oder Leistung angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

 

3.4

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

4.1

Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Bethmann Design weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

 

4.2

Bethmann Design überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Bethmann Design darf in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung nutzen.

 

4.3

Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Kunde und Bethmann Design.

 

 

5. Fremdleistungen

 

5.1

Bethmann Design ist berechtigt, die zur Auftragsausführung notwendigen Fremdleistungen im Namen und in Vollmacht für den Kunden zu bestellen. Der Kunde hat auf Verlangen Bethmann Design dazu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

 

5.2

Soweit im Einzelfall Bethmann Design Verträge über für den Vertragszweck notwendige Fremdleistungen im eigenen Namen abschließt, ist der Kunde verpflichtet, Bethmann Design im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich dem Vertragsschluss ergeben, insbesondere von der Zahlungsverpflichtung. Im Gegenzug tritt Bethmann Design alle Rechte aus diesem Vertrag, insbesondere Lieferungs- und Mängelgewährleistungsansprüche, an den Kunden ab.

 

 

6. Herausgabe von Daten

 

6.1

Bethmann Design ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien oder Daten herauszugeben. Wünscht der Kunde eine Herausgabe von Datenträgern, Dateien oder Daten, ist dieses schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

 

6.2

Hat Bethmann Design dem Kunden Datenträgern, Dateien oder Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit schriftlicher Einwilligung von Bethmann Design verändert werden.

 

 

7. Haftung

 

7.1

Für Schäden haftet Bethmann Design nur dann, wenn Bethmann Design oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Bethmann Design oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Bethmann Design auf solche typische Schäden begrenzt, die für Bethmann Design zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

 

7.2

In jedem Fall ist die Haftung von Bethmann Design beschränkt auf einen Betrag von € 5.000,00 pro Schadenfall.

 

7.3

Die Haftung von Bethmann Design wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

 

 

8. Termine / Fixgeschäft

 

8.1

Die zwischen Kunde und Bethmann Design vereinbarten Produktions-, Entwicklungs- oder Lieferzeiten verstehen sich als ungefähre Richtwerte. Ein Überschreiten dieser Zeiten rechtfertigt keine Schadenersatzansprüche des Kunden oder ein Zurücktreten vom Vertrag.

 

8.2

Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Muster, Andrucke etc. durch den Kunden ist die Lieferfrist unterbrochen vom Tage der Absendung an den Kunden bis zum Tage des Eintreffens bei Bethmann Design. Die Lieferfrist ist ebenfalls unterbrochen, solange der Kunde nicht alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Daten, Bilder, Texte etc. an Bethmann Design geliefert hat.

 

8.3

Wird ein Endtermin in Datumsform schriftlich vereinbart, kommt ein Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB (analog) nur zustande, wenn der Kunde bis zu einem gleichzeitig oder eher seitens Bethmann Design zu bestimmenden Termin alle notwendigen Unterlagen, Materialien und/oder Informationen Bethmann Design vollständig in geeigneter Form zur Verfügung stellt.

 

 

9. Datenschutz

 

9.1

Bethmann Design weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Bethmann Design ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Bethmann Design wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.

 

9.2

Soweit Bethmann Design Dienstleistungen Dritter vermittelt, werden die notwendigen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die beteiligten Dritte übermittelt.

 

 

10. Schriftform

 

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

 

11. Vorbehalt kostenfreier Leistungen

 

Sofern Bethmann Design Dienste und Leistungen kostenfrei anbietet, können diese jederzeit ohne Anspruch auf Kostenminderung eingestellt oder gebührenpflichtig angeboten werden.

 

 

 

 

II. Besondere Regelungen für Erstellen, Vermitteln und /oder Pflegen von Webseiten

 

 

1. Vertragsgrundlagen / Kompatibilität der Webseite

 

1.1

Grundsätzlich erstellt Bethmann Design alle Leistungen im Internetbereich, insbesondere Webauftritte, derart, dass diese bei den Systemvoraussetzungen optimiert werden, die als Mindeststandart jedem Vertrag zu Grunde liegen. Diese sind unmittelbar im jeweiligen Vertrag aufgeführt.

 

1.2

Eine Gewährleistung für eine verlustfreie Darstellung des Webauftrittes auf allen Systemen mit allen Browsern wird Aufgrund der Vielzahl der Variationen ausgeschlossen.

 

1.3

Sofern Bethmann Design ein von den grundsätzlichen Systemvoraussetzungen abweichendes, individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Soft- und/oder Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

 

1.4

Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Bethmann Design wirksam.

 

 

2. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Texte und Bilder

 

2.1

Bethmann Design erstellt nach den Wünschen des Kunden einen Internetauftritt. Dabei werden die vom Kunden in digitaler Form gelieferten Texte und Bilder in die Webseite eingebunden.

 

2.2

Bethmann Design überprüft nicht, inwieweit die vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien rechts- und sachmangelfrei sind. Für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere für deren inhaltlich und formelle Fehlerfreiheit, haftet ausschließlich der Kunde.   Der Kunde stellt Bethmann Design von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei, sofern der Kunde Firmenlogos, Bilder, Anfahrskizzen sowie Textpassagen oder Slogans von Dritten für seine Webseiten an Bethmann Design zur Einbindung in die Webseite überlässt. Bethmann Design prüft nicht, ob Rechte von Dritten durch die Benutzung dieser Elemente verletzt werden. Bethmann Design kann nicht haftbar gemacht werden, wenn der Kunde auf Grund seiner Homepage eine Abmahnung von Dritten erhält.

 

2.3

Bethmann Design behält sich vor, bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit, Urheber- und / oder Markenrechtsverletzungen sowie rechtswidrigen oder strafbaren Inhalten der vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien eine Einbindung dieser in die Webseite zu verweigern.

 

 

3. Entwurf des Internetauftrittes / Änderungen des Design

 

Anhand der im Auftrag festgelegten Bedürfnisse und Wünsche des Kunden sowie dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien wird ein Entwurf eines Internetauftrittes erstellt. Dieser wird dem Kunden im Rahmen einer Projektpräsentation vorgestellt. Sofern bei oder nach der Präsentation der Kunde Änderungswünsche bezüglich der Darstellung seines Internetauftrittes hat, wird Bethmann Design einen weiteren entsprechend geänderten Entwurf erstellen, ohne dass zusätzliche Kosten berechnet werden. Darüber hinaus sind weitere abweichende Entwürfe kostenpflichtig.

 

 

4. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

 

4.1

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Bethmann Design mit Freischaltung des Webauftrittes oder erstmalige Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

 

4.2

Mit der Abnahme übernimmt der Kunde die Verantwortung für Richtigkeit von Text und Bild.

 

4.3

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben die gesamten vertragsgegenständlichen Leistungen Eigentum von Bethmann Design. Dies gilt auch für Programmexemplare, die auf Datenträgern übergeben oder online übermittelt werden, ebenso für Begleitmaterialien.

 

4.4

Sofern Nutzungsrechte oder nur Nutzungsrechte an Software eingeräumt werden, gilt vorstehende Regelung für zu übergebende Datenträger entsprechend.

 

 

5. Zahlungsverzug des Kunden

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Bethmann Design unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, nach einmaliger schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfristsetzung zur Zahlung den betreffenden Webauftritt zu sperren bzw. wieder offline zu stellen. Etwaige Kosten können dem Kunden angelastet werden.

 

 

6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

 

6.1

Der Kunde erhält von Bethmann Design für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz), die der Webseite zu Grunde liegen.

 

6.2

Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sollte sich der Kunde derart im Leistungsverzug befindet, dass Bethmann Design die Webseite offline stellt, sind alle kundenseitigen Sicherungskopien herauszugeben oder zu vernichten.

 

6.3

Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Bethmann Design nicht verändern oder entfernen. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

 

6.4

Soweit dem Kunden von Bethmann Design ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung oder Zeitablauf endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen an Bethmann Design zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Bethmann Design bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

 

6.5

Bethmann Design behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten der Programme ausdrücklich vor.

 

 

7. Quelltext

 

Bei der Erstellung von Webseiten schuldet Bethmann Design lediglich die Webseite und deren Layout als onlinefähiges Produkt als solches. Bethmann Design ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quelltext einer Seite vollständig oder teilweise zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen. Bethmann Design ist berechtigt, Copyrightvermerke und Urheberrechtsansprüche im Quelltext auf jeder Seite zu platzieren. Mit der Abnahme der  Webseite erwirbt der Kunde über das unmittelbare Nutzungsrecht für die Vertragsdauer keine weitergehenden Rechte am Quelltext.

 

 

8. Gewährleistung

 

8.1

Der Kunde hat die erstellte Webseite unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Fehler oder Fehlfunktionen zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Leistung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche.

 

8.2

Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

 

8.3

Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige aufgrund technischer Mängel begründet ist, bessert Bethmann Design kostenlos nach. Einer Nachbesserung steht es gleich, wenn einzelne Programmbestandteile durch gleich- oder höherwertige andere ausgetauscht werden. Kunde und Bethmann Design sind sich einig, dass bis zu drei Nachbesserungsversuchen seitens Bethmann Design unternommen werden. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

 

8.4

Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

 

8.5

Der Kunde hat Bethmann Design bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Offline Stellen der Webseite, Daten und Datenträger vollständig zu sichern.

 

8.6

Soweit Bethmann Design dem Kunden Standart-Software Dritter überlässt, sind deren Garantieerklärungen Teil der vorliegenden Vereinbarung. Dem Kunden steht in diesem Fall frei, Ansprüche aus dieser Garantieerklärung auch gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Bethmann Design schließt jede Gewährleistung und Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung des Dritten hinausgeht.

 

8.7

Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfung nicht feststellen, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die Bethmann Design nicht zu vertreten hat.

 

8.8

Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

 

 

9. Haftung

 

Eine Haftung für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn für die Zeit der für Wartung, Pflege oder Mängelgewährleistung einer Webseite notwendigen Offline Stellung ist ausgeschlossen.

 

 

10. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten, Impressum

 

10.1

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Bethmann Design von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

 

10.2

Im Impressum des jeweiligen Internetauftritts wird Bethmann Design als Urheber genannt.

 

10.3

Der Kunde darf durch die Internetpräsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/ oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € (in Worten: zehntausend Euro).

 

10.4

Bethmann Design ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß dieser AGB unzulässig sind, ist Bethmann Design berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren bzw. Offline zu stellen. Bethmann Design wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

 

 

11. Pflichten des Kunden

 

11.1

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Bethmann Design jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Bethmann Design binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

  • Name und postalische Anschrift des Kunden
  • Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
  • Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

 

11.2

Der Kunde wird alle Informationen über die Software, verwendete Methoden und Verfahren zu deren Erstellung sowie alle zum Programm gehörenden Unterlagen dessen Inhalte, Datenträger und zugehörige Korrespondenzen während der gesamten Nutzungsdauer und nach deren Beendigung vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Der Kunde wird auch seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten

 

 

12. Datenschutz

 

12.1

Wird eine Domain-Registrierung für den Kunden durch Bethmann Design beantragt,  werden diese Daten im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.

 

12.2

Bethmann Design weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

 

13. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

 

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Bethmann Design im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler (Makler) tätig. Bethmann Design hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Bethmann Design übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Bethmann Design, den jeweiligen Domain-Provider sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

 

 

 

III. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

 

 

1. Gerichtsstand

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hamburg. Für die von Bethmann Design auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

 

 

2. Salvatorische Klausel

 

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

 

Stand 26.04.2017

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